Verfasst von: Anna | 12. Februar 2009

Wahlen in Israel: die Chance der säkularen Parteien

Dann sage ich auch mal was zum Wahlausgang in Israel: ich würde mir wünschen, dass die säkularen Parteien das Wahlergebnis als Chance begreifen, sich in einer großen Koalition gegen die Nationalisten und Ultraorthodoxen zusammenzuschließen und sich um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern kümmern. Und dass sie die längst überfälligen Reformen durch die Knesset bringen, ohne die Israel auch mit noch so viel Hitech nie in der Moderne ankommen wird: die Zivilehe, die Scheidung auch auf Betreiben der Ehefrau, der Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel am Schabbat und die 5-Tage-Woche als reguläre Wochenarbeitszeit. Der Einfluss der Ultras und Nationalisten gehört endlich auf den Prozentsatz reduziert, den sie tatsächlich an Wählerstimmen bekommen haben. Es geht doch nicht an, dass diese Minderheiten schon wieder Königsmacher spielen dürfen, nur um dann wieder diesen unverhältnismäßigen Einfluss auszuüben, den die Wähler so doch überhaupt nicht wollen. In dieser Hinsicht habe ich die israelische Politik noch nie verstanden. Es scheint immer so, dass die Kandidaten der Spitzenparteien persönlich so an die Macht streben, dass sie sich lieber auf einen radikalen Koalitionspartner einlassen als in einer Koalition mit einer anderen großen nichtradikalen Partei zum Wohle des Staates die eigene Macht zu teilen.

Einige meiner Leser werden bis hierher schon mehrmals die Nase gerümpft haben. Wie kann sie denn eine rein säkulare Regierung fordern, wo sie sich doch hier als observante Jüdin präsentiert? Gehört zu einem religiösen Lebensstil nicht auch automatisch der Wunsch nach einer Regierung, die religiöse Belange fördert? Nein, nicht unbedingt. Es gibt eine Schmerzgrenze, aber bis die erreicht ist, trenne ich Politik und Religion. Solange also der wöchentliche Ruhetag in Israel jetzt nicht per Gesetz vom Samstag auf den Sonntag verlegt wird, um mal ein krasses Beispiel zu nennen, sehe ich den jüdischen Charakter des Staates Israel durch eine rein säkulare Regierung kein bisschen gefährdet. Ja, ich meine sogar, dass nur eine Regierung ohne Beteiligung der Ultrareligiösen und der Nationalisten in der Lage sein wird, Israel innen- und außerpolitisch voranzubringen. Nur mit den Säkularen kann es Frieden im Nahen Osten geben, und nur mit Säkularen wird sich Israel vom Diktat der Religiösen im Zivilbereich befreien können.

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Responses

  1. „Es gibt eine Schmerzgrenze, aber bis die erreicht ist, trenne ich Politik und Religion.“

    Eine Frage, rein interessehalber: Befürwortest du das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare oder das verhältnismäßig liberale Abtreibungsgesetz in Israel?

  2. gibt es denn eine Chance für so eine Koalition? Ich dachte, es gäbe einen „rechtsrutsch“(Nachrichten), und Livni hat nur die Chance mit Liebermann zu regieren, wenn sie keine Ultraorthodoxe Partei in ihrer Koalition haben will!?
    Sind die Orthodoxen eigentlich ein so „grosser “ Teil der Bevölkerung, dass sie gleich mehrere(danach hörte es sich an) Parteien in der Knesset haben.

  3. @Cynthi, ich weiß jetzt nicht genau, wie das Adoptionsrecht und die Abtreibungsregeln in Israel gestaltet sind. Ich habe aber grundsätzlich kein Problem damit, wenn der Staat da andere Regelungen trifft als es die Religion vorschreibt. Das ist ja hier in Deutschland, wenn auch in Bezug aufs Christentum, genauso. Persönlich muss ich ja zum Beispiel keine Abtreibung vornehmen lassen, wenn ich das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

    @akru, Livni (also Kadima) könnte mit Netanyahu (also Likud) koalieren, zum Beispiel. Habe gerade eben in den Nachrichten gelesen, dass Netanyahu das bereits vorgeschlagen haben soll. Diese ultraorthodoxen Parteien bräuchte man nicht zur Regierungsbildung, wenn die großen Parteien sich einmal zusammentun würden. Die Ultraorthodoxen sind nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, aber sie haben gleich mehrere Parteien. Im Ausland hört sich das dann immer gleich so gigantisch an 😉

  4. danke Anna; jetzt habe ich aber doch noch eine Frage- ist der/die/das Likud nicht doch eine rechte Partei? also so kam mir das jedenfalls vor…

  5. @akru, ich denke, dieser Begriff, „rechts“, ist einfach missverständlich. Im Deutschen stellt man sich doch da automatisch eine radikale, nationalistische Partei möglichst am Rande der Legalität vor. Das trifft auf den Likud aber ganz und gar nicht zu. Die sind einfach etwas, sagen wir mal, konservativer, was die Einschätzung des Sicherheitsbedürfnisses Israels angeht, sehen aber auch die Notwendigkeit für eine Entwicklung hin zu einem dauerhaften Frieden.

  6. verstanden! Danke

  7. Ganz schoen naiv die Annahme, sekulare Parteien seien ein Garant fuer Frieden. Zeugt von wenig Kenntnis, ist aber typische Meinung fuyer jemanden aus Deutschland.
    Unsere Arabischen Nachbarn hier im Norden haben uebrigens Sha“s und Liberman gewaehlt. Warum wohl?

  8. @Abu Zibby, ganz schön platt, dein Kommentar. Macht das eigentlich Spaß?

  9. Liebermann ist übrigens sekulär und will beispielsweise die Zivilehe einführen.
    Daher schützen sekuläre Parteien nicht vor Rassismus und Dummheit.


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